FDP/FW-Fraktion begrüßt Boch-Bekenntnis zu Schulerweiterung

Pforzheim. Als außerordentlich begrüßenswert bezeichnen FDP und Freie Wähler die Entscheidung von Oberbürgermeister Peter Boch, die geplante Bebauungsplanänderung zur Ermöglichung einer schulfremden Bebauung von Grundstücken auf Schulerweiterungsflächen der Pforzheimer Ottersteinschulen zurück zu ziehen. „Wir haben ohnehin Anfang Juni diesen Jahres einen Antrag gestellt, der eine Erweiterung der beiden Ottersteinschulen um fünf Klassenräume, Aufenthaltsmöglichkeiten sowie eine Kita vorsieht“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Schwarz (Freie Wähler). Die Fraktion hoffe, die akute Raumnot der Schulen sowie den im gesamten Stadtgebiet und besonders in Dillweißenstein vorherrschenden Platzmangel in der Kindertagesbetreuung durch die richtungsweisende Entscheidung des Oberbürgermeisters lindern zu können. Dafür sei der erste Schritt nun getan, indem die sinnfreie Bebauung von Schulerweiterungsflächen vorerst gestoppt wurde. Einen Mangel an Unterkünften für Asylbewerber gebe es angesichts stark gesunkener Zugangszahlen nämlich nicht. Vielmehr seien einige Pforzheimer Projekte bereits „auf Halt gestellt“.

Abgesehen davon sei am Nagoldhang ohnehin nur der kleinste Teil der beiden Gebäude für die Unterbringung von Asylbewerbern gedacht gewesen. Vielmehr sei der Wunsch, durch vereinfachte rechtliche Möglichkeiten für die Errichtung von Unterkünften für Asylbewerber, Wohnbebauung auch auf Schulerweiterungsflächen zu schaffen, Vater des Gedankens einer Bebauung des Nagoldhangs gewesen, so die Fraktion. „Es braucht auch keine Stadträtin Schnappatmung hinsichtlich der Planungskosten zu bekommen“, so Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke (FDP). „Die muss nämlich das Land übernehmen, wenn plausibel dargelegt wird, weshalb Pforzheim nicht alle Unterkünfte braucht.“ Das habe er im Juni vom Innenministerium bestätigt bekommen und auch in der Presse bekannt gegeben, so Rülke weiter. „Im Übrigen habe ich das in Abstimmung mit Bürgermeisterin Müller gemacht, um potenzielle finanzielle Lasten von der Stadt zu nehmen.“ Gerne übersende sein Büro allen Stadträten die entsprechende Drucksache. Für die Kritik am Vorgehen von OB Boch zeigt Rülke wenig Verständnis. „In den letzten acht Jahren war es beständige Regelmäßigkeit, dass der Oberbürgermeister kurz vor der Sitzung kommentarlos Tagesordnungspunkte abgesetzt hat, für die er keine Mehrheit gesehen hat. Danach hat hinterher kein Hahn gekräht. Man sollte also Herrn Boch vielmehr dafür danken, mit dieser Unsitte aufzuräumen und frühzeitig Transparenz walten zu lassen, anstatt hier in Schimpftiraden zu verfallen“, so Rülke abschließend.