FDP/FW-Fraktion fordert Erklärung für Goetheschule

Aufgrund eines Briefs der Goetheschule fordern FDP und Freie Wähler eine Erklärung der Stadtverwaltung, weshalb ein Fördermittelantrag der Schule nicht an das Regierungspräsidium Karlsruhe weitergeleitet wurde. Genau diesen Umstand habe die Goetheschule in dem Brief bitterlich beklagt. Die freie Schule hatte beantragt, einen Bundeszuschuss aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zu erhalten, um die von der Stadt Pforzheim auferlegten Brandschutzmaßnahmen umsetzen zu können. Zusätzlich zur Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen habe man die Gelegenheit nutzen wollen, die Fassade neu zu streichen und das Dach zu erneuern, solange ein Gerüst am Gebäude stehe. Die Bundesförderung wäre bei rund 117.000 Euro gelegen, die Gesamtmaßnahme hätte etwa 317.000 Euro gekostet, wovon die Stadt 10 % hätte tragen müssen. Die behördliche Auflage für den Brandschutz schlage dabei mit 200.000 Euro zu Buche. „Wir halten es für nachvollziehbar, dass sich die Goetheschule unfair behandelt fühlt. Insbesondere, wenn man sich anschaut, wie viele Zuschüsse Schulen in anderen Stadt- und Landkreisen bewilligt wurden. Im Landkreis Karlsruhe wurden zehn Maßnahmen mit Bundesmitteln bewilligt, von denen eine einzige bereits eine höhere Fördersumme aufweist, als die der Heinrich-Wieland-Schule. Uns erschließen sich deshalb die Gründe nicht, weshalb sich die Verwaltung geweigert hat, den Antrag der Goetheschule beim RP einzubringen und die 30.000 € für die Förderung dazu zu legen“, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (FDP). „Nun sind die Fördertöpfe fürs Erste verteilt. Wir können uns zwar über die Mittelzuweisung für die Heinrich-Wieland-Schule freuen. Als Stadt haben wir aber augenscheinlich nicht das beantragt, was eventuell in diesem Förderprogramm möglich bzw. rauszuholen war. Angesichts des Umfangs, in dem andere Stadt- und Landkreise ihre Schulen wieder fitmachen können, verstehen wir das nicht und bitten um entsprechende Erklärung“, so Michael Schwarz (Freie Wähler). Insbesondere fordere die Fraktion eine Klärung des Sachverhalts, inwieweit der Goetheschule als freiem Schulträger nun die Möglichkeit genommen sei, in näherer Zukunft an Bundesmittel für die Sanierung zu gelangen. Wichtig wäre zu wissen, was die Verwaltung zu tun gedenke, dass auch die Goetheschule künftig von den Zuschüssen profitieren könne.