FDP/FW: Nach Projektveröffentlichung Zeit reif für Bürgerentscheid

FDP und Freie Wähler befürworten das Vorgehen von OB Boch hinsichtlich der weiteren Planungen zur Innenstadt-Ost. „Wir finden den Zeitpunkt richtig, unseren Antrag auf Bürgerbeteiligung in den Gemeinderat einzubringen“, so Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke (FDP). Nachdem nun der am wenigsten schlechte Entwurf zur Innenstadtentwicklung-Ost vom Gemeinderat abgesegnet werden solle, sei es richtig, die Bürger in die Entscheidung einzubeziehen. „Die Bürger können sich nun aussuchen, ob sie den Millionen-Vorschlag, der übrig geblieben ist, möchten oder nicht. Neben den Millionenkosten sind dafür der Abriss des Technischen Rathauses und die Schloßbergschließung der Preis“, so Rülke weiter.

 

Eine gemeinderätliche Mehrheit für die Beteiligung der Bürger sei sehr wahrscheinlich, nachdem der erklärte Befürworter des Innenstadtprojekts und CDU-Stadtrat Carsten von Zepelin öffentlich angekündigt hatte, er werde für die Durchführung eines Bürgerentscheids stimmen, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Schwarz (Freie Wähler). Nachdem der OB sich im Wahlkampf bereits für ein Plebiszit ausgesprochen habe, freue sich die Fraktion besonders, dass auch die CDU den Vorschlag mittrage, so Schwarz weiter. Ein Projekt von solcher Tragweite müsse durch den Souverän legitimiert sein. Nachdem nun nurmehr ein Vorschlag übrig bleibe, sei es an der Zeit, diesen zu befragen.