Pressemitteilung

FDP/FW: Stadt bekommt Aufwand für Windparkpläne erstattet

Pforzheim/Büchenbronn. Als „sehr erfreulich“ bezeichnen FDP und Freie Wähler eine Antwort von Baudezernentin Sibylle Schüssler hinsichtlich einer Anfrage über die Kostenübernahme für die gescheiterten Windkraftpläne auf der Büchenbronner Höhe. Auf Pforzheim kämen demnach keine Kosten zu. Nachdem die Stadt aufgrund der hohen Rotmilandichte die Notbremse für eine der beiden Windkraftanlagen habe ziehen müssen, sei für die andere Anlage die Anfrage von Projektierer juwi zurückgezogen worden. Als direkte Konsequenz hatten FDP und Freie Wähler im vergangenen

 

Jahr die sofortige Wiederaufforstung der Flächen beantragt, die bereits voreilig gerodet worden waren und zugleich die Anfrage gestellt, wer dies bezahlen müsse. Das Ergebnis: Der Projektierer muss dafür aufkommen. Nun habe die Fraktion Antwort auf eine weitere Anfrage erhalten, ob sich die Stadt die Kosten für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren komplett erstatten lassen könne. Hierzu gehe aus dem Schreiben der Verwaltung hervor, dass dies der Fall sei. So habe es das Amt für Umweltschutz festgelegt. Der hohe fünfstellige Betrag decke „die Aufwendungen aller beteiligten Behörden ab“. Das habe Lob verdient, findet der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (FDP): „Wir hätten uns zwar gewünscht, dass der Prozess überhaupt nicht soweit kommt, angesichts dessen, dass auf der Büchenbronner Höhe kein Wind weht und dort so viele Rotmilane nisten. Die Tatsache, kein Minusgeschäft zu Lasten der öffentlichen Hand kritisieren zu müssen, begrüßen wir aber außerordentlich.“ Eine Frage habe die Fraktion allerdings noch, ergänzt Fraktionsvize Michael Schwarz (Freie Wähler): „Was uns das Schreiben nicht verrät, ist, ob juwi bereits gezahlt hat oder nicht…“