Pressemitteilung

FDP/FW/UB/LED-Fraktion begrüßt Kurswechsel der CDU bei Eutinger Lärmschutz an A 8

180-Grad-Wende bleibt hoffentlich kein Marketing-Gag

 

Pforzheim. Die FDP/FW/UB/LED-Fraktion begrüßt den Kurswechsel der CDU hinsichtlich eines verbesserten Lärmschutzes an der Bundesautobahn A 8 im Pforzheimer Stadtteil Eutingen. Es habe zwar für ein wenig Verwunderung bei FDP, Freien Wählern, Unabhängigen Bürgern und der Liste Eltern gesorgt, wie sich die CDU binnen kurzer Zeit von völligem Desinteresse für den Eutinger Lärmschutz umentschieden habe und diesen nun offenkundig befürworte. „Das begrüßen wir als Vertreter der Eutinger Bürgerschaft dennoch sehr“, so der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Zilly und Stadtrat Thomas Goßweiler (Unabhängige Bürger). „Wir wundern uns aber etwas, dass das auf einmal so prominent vertreten wird, nachdem die CDU den wichtigen Antrag der FDP/FW-Fraktion auf Erhöhung der in der Planung bestehenden Lärmschutzwälle im November 2018 abgelehnt hat.“ Die Fraktion sei nun froh, dass die Signale aus der CDU sich um 180 Grad gedreht hätten und man das Thema noch einmal anpacken könne. „Wir wünschen uns aber, dass das kein Marketing-Gag der CDU bleibt, sondern alles dafür getan wird, eine vernünftige Lösung für den Lärmschutz in Eutingen zu realisieren“, ergänzt der baupolitische Sprecher Carol Braun (Freie Wähler). „Unsere Lösung mittels der erhöhten Wälle, in die der überschüssige Erdaushub verfüllt werden kann, kommt für uns dabei genauso in Frage wie eine Einhausung, eine andere Lösung oder eine Kombination aus allem. Unser Eindruck bis zur Ablehnung unseres Vorschlags im Gemeinderat war, dass eine Ratsmehrheit, angeführt von der CDU, sich schlicht dem Unwillen von Bürgermeisterin Schüssler angeschlossen hat, die keine Lust auf die Arbeit hatte, sich mit den Grundstückseigentümern zu einigen.“ Eine solche Einigung brauche es aber für die breiteren Füße der Wälle an der A 8. Nun habe offensichtlich OB Boch eines seiner wenigen Machtworte gegenüber seiner Baubürgermeisterin gesprochen und damit noch einmal Bewegung in die Sache gebracht. Dem Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke (FDP), zugleich als Abgeordneter für den Stadtkreis Pforzheim und die Gemeinde Kieselbronn zuständig, ist zudem wichtig, dass die hoffentlich auf den Weg zu bringende Lösung keine Nachteile für Anrainergemeinden bringt. „Ich bin mir mit meinem Abgeordnetenkollegen Erik Schweickert einig, dass der verbesserte Lärmschutz zwingend die Interessen Nieferns, Kieselbronns und Pforzheims gleichermaßen wahren muss. Ich befürworte wie Erik Schweickert eine Lärmschutzlösung mittels einer Einhausung, die aber so tief liegen muss, dass davon die Gemeinde Kieselbronn ebenfalls profitiert. Etwas überrascht war ich, in der vergangenen Spitzenrunde der Abgeordneten mit dem Regierungspräsidium zwar Oberbürgermeister Boch zu sehen, nicht aber den Kieselbronner Bürgermeister Heiko Faber oder die Nieferner Bürgermeisterin Birgit Förster, die beide ebenfalls betroffen sind. Ich werbe deshalb dafür, bei derart großen Projekten künftig multilateral die Interessen zu würdigen und an einen Tisch zu bringen“, so Rülke abschließend.