FDP/FW/UB/LED-Fraktion kündigt entschiedenen Widerstand gegen Verzwölffachung von Anwohnerparkgebühren an

Autofahrer abzocken kommt für FDP, Freie Wähler, Unabhängige Bürger und Liste Eltern nicht in Frage

Pforzheim. Entschiedenen Widerstand gegen horrende Gebührenerhöhungen von 1.200 % für das städtische Anwohnerparken kündigt die FDP/FW/UB/LED-Fraktion an. Im Gemeinderat werde sich die Fraktion den von der CDU publizierten Gedankenspielen um eine Verzwölffachung der Parkgebühren entgegen stellen, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (FDP): „Wenn die CDU meint, sie finde eine Mehrheit im Gemeinderat, die die Autofahrer abzocken will, kann ich direkt sagen, dass wir dabei auf gar keinen Fall mitmachen. Für uns sind die Autofahrer nicht die Melkkühe der Nation!“ Über grundsätzliche Neuordnungen könne man immer nachdenken, solche horrenden Vervielfachungen seien aber komplett daneben, so Rülke. Rülkes Stellvertreter Michael Schwarz (Freie Wähler) findet zudem die Art und Weise dreist: „Wenn die CDU die Autofahrer schröpfen will, dann sollen sie das konkret als Antrag vorschlagen. Eine konstruktive Diskussion um die Ziele von Baubürgermeisterin Schüssler – Verringerung der innerstädtischer öffentlicher Parkplätze – und der bürgerfreundlichen Umsetzung des Quartiersgaragenkonzeptes wäre wünschenswert“, so Schwarz (Freie Wähler). Es sei wesentlich besser, sich mit Lösungskonzepten um mehr Parkraum zu kümmern, statt den Leuten mit Kostenexplosionen erzieherisch das Autofahren abgewöhnen zu wollen, ergänzt Stadtrat Andreas Kubisch (Liste Eltern). „Wir haben mehrfach betont, dass wir es für richtig halten, bspw. mit Quartiersgaragen oder besseren Parkraum-Kalkulationen bei Neubauprojekten den Parkdruck zu lindern. Denjenigen, die von berufswegen auf ihr Auto angewiesen sind, um bspw. zum Arbeitsplatz zu gelangen, ad hoc einen Haufen Geld abzuknöpfen ist aber der falsche Weg. Insbesondere Pendler sind oft auf ihr Auto angewiesen, um zum Arbeitsplatz zu kommen. Diese dürfen nicht vernachlässigt werden“, so die Fraktion abschließend.