Pressemitteilung

FDP/FW/UB/LED: Keine weiteren Gutachterkosten für „Wohnen im Norden“

Kosten sollen unter Vorbehalt gestellt werden

Das Vorantreiben der im Februar mit lediglich 18 Stimmen beschlossenen Gutachten für 300.000 Euro für das Gebiet „Wohnen im Norden“ durch Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler sieht die FDP/FW/UB/LED-Fraktion äußerst kritisch. Es werde ein Sparpaket auf den Gemeinderat zukommen, in dessen Rahmen die Fraktion die Gutachterkosten, die durch das Baudezernat verursacht würden, diskutiert wissen wolle. „Wir halten es für überhaupt keine gute Idee, umstrittene Projekte, die mit hohen Kosten verbunden sind, momentan weiter voran zu treiben“, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (FDP). „Solange wir noch nicht wissen, wie groß das Loch im städtischen Haushalt ist, möchten wir Gutachtenwünsche aus dem Hause Schüssler deshalb mit äußerster Zurückhaltung behandelt wissen. Mir fehlt auch die Information, ob das Dezernat bereits in engem Kontakt zum Nordstadtbürgerverein steht, um die geforderte frühzeitige Bürgerbeteiligung zu leben“, so der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Schwarz (Freie Wähler). Die Fraktion sehe im Dezernat der Bürgermeisterin hohe Sparpotenziale bei kostenintensiven Schubladengutachten, die man zunächst bei einem potenziellen Sparpaket heben müsse, bevor man andernorts Kürzungen vorzunehmen gedenke. „Abgesehen davon, dass wir das ganze Projekt grundsätzlich kritisch sehen, müssen wir genau überlegen, wie wir die horrenden corona-bedingten Kosten aufgefangen bekommen. Bei dem Vor-Ort-Termin der Fraktion konnten wir durch die gigantische Beteiligung der Anwohner ein hohes Interesse erkennen, wie sehr das ganze Vorhaben die betroffenen Bürger bewegt“, ergänzt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Zilly (Unabhängige Bürger). „Nachdem klar ist, dass bspw. bei den Bädern nichts gekürzt werden kann, müssen zwangsläufig die Beschlüsse der vergangenen Monate und Jahre auf den Prüfstand, bei denen man damals dachte, es sei genug Geld dafür vorhanden.  Beschlüsse aus dem Dezernat von Frau Schüssler müssen aus Steuerzahlersicht nach Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten für die Bürgerschaft überprüft werden.“ Nachdem die Gelder zwar im Haushalt bereitgestellt, aber noch nicht ausgegeben seien, schlage die Fraktion vor, den Ideensammelwettbewerb für die Überplanung des Gebiets, der 200.000 Euro kosten solle, auf unbestimmte Zeit zu verschieben.