FDP/FW/UB/LED: Kommunalpolitische Verlässlichkeit und solider Haushalt in der Krise
Absage an alle Pläne, Bäderkompromiss nochmals aufzuschnüren
Pforzheim. Nach der Fraktionsklausur der FDP/FW/UB/LED-Fraktion steht die Positionierung der Stadträte von FDP, Freien Wählern, Unabhängigen Bürgern und Liste Eltern fest.
„Die für uns mithin wichtigste Angelegenheit für die kommende Ausrichtung des städtischen Haushalts ist das Festhalten am Bäderkompromiss, der im Januar mit einer sehr deutlichen Mehrheit beschlossen wurde“, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (FDP). „Die Entwicklung des Inselcampus sehen wir positiv, aber nicht vordringlich. Das ist auch dem hohen zweistelligen Millionenbetrag geschuldet, den man dafür in die Hand nehmen müsste und bislang unklaren Finanzierungszusagen von Land und Bund. Wir wehren uns vor allem gegen alle Versuche, das Emma auf das Insel-Areal zu versetzen und damit auf weitere Jahre zu verzögern, da die große Lösung Inselcampus im besten Falle in fünf Jahren angegangen werden kann. Außerdem bekennen wir uns zum Bader-Outlet, bei dem wir uns das seit mehr als einem Jahr fällige offizielle Bekenntnis des Gemeinderats wünschen und zu einer wirtschaftsfreundlichen Politik, die auch die Ausweisung von Gewerbeflächen umfasst.“
Die Fraktion sehe die Gutachteritis bzw. die Beauftragung von externen Planern und Konzeptberatern mit skeptischen Augen und wolle diese weiterhin kritisch hinterfragen, ergänzt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Schwarz (Freie Wähler). „Wir sehen hier hohe Ausgaben und werden bei den Haushaltsberatungen Einsparvorschläge machen. Außerdem ist mir wichtig, dass der Personalbestand der WSP nicht immer weiter ausgedehnt wird, sondern zielführende Unterstützung der heimischen Wirtschaft betrieben wird. Weiterhin sehen wir auch keinen Sinn in Werbemitteln für das auf den Weg gebrachte Projekt Innenstadt-Ost und werden auch hier Streichungsvorschläge machen.“
Eine funktionierende Infrastruktur im Straßenwesen sei der Fraktion ebenfalls sehr wichtig, so der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Zilly (Unabhängige Bürger). „Wir wollen die bei Gutachten, auswärtigen Planungsleistungen und Werbemitteln eingesparten Gelder dafür einsetzen, marode Straßen besser zu sanieren. Außerdem wird es von uns einige kleinere Anträge geben, für die die eingesparten Mittel eingesetzt werden können.“
Im Bereich des Schulbaus wünsche die Fraktion baldmöglichst den Ausbau der Ottersteinschule sowie die energetische Sanierung der Weiherbergschule, ergänzt Stadtrat Andreas Kubisch (Liste Eltern). „Für uns ist elementar wichtig, dass der wichtige und richtige Fokus im Bereich der Kinderbetreuung, sich adäquat im Bereich des Schulbaus widerspiegelt. Hohe zweistellige Millionenbeträge für einzelne Schulen sehe die Fraktion nicht im Bereich des möglichen, wohl aber Mittel für dringliche Maßnahmen in mehreren Schulen.“
Insgesamt sei die Fraktion nicht mit Allem einverstanden, wolle aber eine handlungsfähige Stadtverwaltung in Zeiten der Coronakrise. Deshalb neige die Fraktion dazu, dem Haushalt zuzustimmen. Bedingung sei aber, die endlich auf den Weg gebrachte Bäderlösung nicht durch neue Vorschläge zu torpedieren und auf Jahre hinaus zu verzögern. Solcherlei Gedankenspiele seien niemandem in der Bürgerschaft vermittelbar.