FDP/FW/UB/LED lehnen Mast-Vorschlag ab
Die FDP/FW/UB/LED-Fraktion lehnt den Vorschlag der Bundestagsabgeordneten Katja Mast, Pforzheim solle sich zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklären, ab. „Wir werden auf keinen Fall zustimmen, auf freiwilliger Basis zusätzliche Flüchtlingskontingente nach Pforzheim zu holen“, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (FDP). „Frau Mast sollte sich besser bei ihrem Parteikollegen Außenminister Heiko Maas dafür einsetzen, dass Länder wie Ungarn und Polen sich in einer gesamteuropäischen Lösung an einer fairen Lastenteilung beteiligen als mehr Flüchtlinge für Pforzheim zu fordern! Da wäre ein Brief wesentlich angebrachter“, so Rülke wörtlich. Pforzheim habe schon jetzt genügend Herausforderungen zu meistern. Da brauche es nicht auch noch wohlfeile Forderungen nach zusätzlichen Aufgaben, ergänzt Stadtrat Hans-Joachim Haegele (Freie Wähler). „In Pforzheim wohnen Menschen aus 138 Nationen, der Ausländeranteil beträgt 27,8 %, der Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund liegt bei rund 56 %. Das sind bundesweite Spitzenwerte. Wir halten es nicht für sinnvoll, diese freiwillig noch zu erhöhen, noch dazu mit Menschen, die zumindest am Anfang auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.“ Eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen auf freiwilliger Basis gehe überdies zu Lasten derer, die bereits hier seien. „Es stellt sich zudem die Frage, ob Frau Mast dem Rastatter Bürgermeister auch so einen Brief geschickt hat oder ob sie es bevorzugt, diese Initiative zwar in Pforzheim, nicht aber an ihrem Wohnort zu unterstützen“, so Stadtrat Thomas Goßweiler (Unabhängige Bürger).