FDP-Gemeinderatsfraktion gegen unsoziale Gebührenerhöhung für Anwohnerparken

(Pforzheim) Die Pläne der Stadtverwaltung, die Gebühren für das Anwohnerparken um über 320 Prozent zu erhöhen, stoßen auf massive Kritik in der Politik. Für die FPD-Fraktion im Gemeinderat wäre diese Erhöhung eine unsoziale Maßnahme. Sie träfe vor allem jene Bürger, denen keine eigene Garage oder kein Kfz-Stellplatz zur Verfügung steht. Die Erhöhung von 30 Euro auf 130 Euro trifft besonders die Menschen, die in dicht besiedelten Stadtteilen wohnen, wie etwa in der Nordstadt. Hier sind bei den Mehrfamilienhäusern kaum Garagen vorhanden. „Die Stadt tut alles, um das Autofahren unattraktiv zu machen“ so FDP-Gemeinderat Janis Wiskandt. Sie erhöhe damit den Druck auf die Autofahrer, sorge für eine Verknappung von Parkmöglichkeiten und verteure diese zudem unverhältnismäßig. Beim beschlossenen Umbau des Pfälzer Platzes in der Nordstadt sieht die FDP-Fraktion diese Strategie bereits deutlich. „Dort gehen mit dem 1,8 Millionen-Umbau eine ganze Menge Parkplätze verloren. Die Leidtragenden sind die Bürger, die ein Auto brauchen, um zur Arbeit zu kommen. Und nun sollen sie auch noch das Vierfache für das Abstellen des PKW bezahlen“, erläutert Wiskandt. „Die FDP-Fraktion wird eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühr im Gemeinderat nicht mittragen!“, kündigt der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke an. Und er ergänzt: „Wir wollen nicht immer neue Maßnahmen gegen die Autofahrer!“