Pressemitteilung

FDP-Gemeinderatsfraktion sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt

Ten Brinke nutzt jede Gelegenheit, um bei den Schlossberghöfen die Mietpreise in die Höhe zu treiben


Pforzheim. Nach Medienberichten gibt es bereits den ersten Rechtsstreit zwischen der Stadt Pforzheim und dem Innenstadt-Ost-Investor Ten Brinke. So soll der Investor unter dem Vorwand der Corona-Pandemie Baugesuche zu spät eingereicht haben, um den Prozess der Fertigstellung der geplanten städtischen Büroflächen zu verzögern, mit dem Ziel damit auf der Zeitachse die Mietpreise in die Höhe zu treiben. Die Stadt befinde sich demnach nun bereits in rechtlichen Auseinandersetzungen mit Ten Brinke und lasse sich anwaltlich vertreten.

Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Fraktion Hans-Ulrich Rülke kein gutes Zeichen. „Wo soll dieses Schlossberghöfe-Projekt enden, wenn es jetzt schon zu Rechtsstreitigkeiten kommt?“ fragt Stadtrat Janis Wiskandt wörtlich. Man habe stets vor genau dieser Entwicklung gewarnt. Aus Sicht der Fraktion drohe ein ähnliches Fiasko wie bei anderen Ten Brinke Projekten. Der Investor baue die Verwaltungsflächen, fülle sich die Taschen mit Mieteinnahmen von der Stadt und steige dann aus dem Projekt aus. Wohnungsbau und Gewerbe entstehe dann nicht mehr.

„Elon Musk hat eine Milliarde Dollar an Konventionalstrafe zu erwarten, wenn er aus dem Twitter-Deal aussteigt. Es wäre an der Zeit, der Öffentlichkeit zu verraten, was Ten Brinke bezahlt, wenn er aussteigt.“ So Rülke abschließend.