Pressemitteilung

FDP orientiert sich bei Schuldenuhr an Angaben des Rechnungshofs

Die FDP-Landtagsfraktion weist den Vorwurf der SPD-Fraktion zurück, dass die zusammen mit dem Bund der Steuerzahler in den Fraktionsräumen der FDP aufgestellte Schuldenuhr falsch ticke. Wir orientieren uns bei der Schuldenuhr an den vom Landesrechnungshof bezifferten „Schulden insgesamt“ in der Denkschrift 2012.   Diese enthalten neben den Kreditmarktschulden auch die Verpflichtungen des Landes beim Bund und die verlagerten Verpflichtungen. Der angezeigte Schuldenzuwachs von 203.230 Euro pro Stunde ergibt sich aus der veranlagten Neuverschuldung des Landes in Höhe von 1.780.300.000 Euro im Jahre 2013. Der SPD ist es wohl sehr peinlich, dass die von ihr mitverantworteten horrenden Schuldenberge stundengenau dokumentiert werden.