FDP sammelt Unterschriften für Volksbegehren zur Landtagsverkleinerung
Weniger Abgeordnete im Landtag durch Wahlkreisreduzierung.
Pforzheim/Enzkreis. Der Kreisvorsitzende des FDP Kreisverbandes Pforzheim/Enzkreis Dr. Hans-Ulrich Rülke und der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert werden am Samstag, den 7. September, von 9:00 bis 12:00 Uhr auf dem Pforzheimer Wochenmarkt Unterschriften für das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ sammeln. Das Volksbegehren sieht eine Reduzierung der Abgeordnetenanzahl im Landtag vor. Zur nächsten Landtagswahl drohe ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120.
„Wir wollen, dass der Landtag bei sich selbst spart und nicht immer weiter anwächst“, so der Kreisvorsitzende Hans-Ulrich Rülke.
„Deshalb sammeln wir Unterschriften, um einen Volksentscheid herbeizuführen. Zudem wollen wir darauf hinweisen, dass ab dem 11. September jeder Bürger die Möglichkeit hat, auf dem örtlichen Rathaus zu unterschreiben. Bis zum 10. Dezember liegt das Volksbegehren in jedem Rathaus in Baden-Württemberg zur Unterschrift aus. Wer also weniger Politiker will und ohnehin aufs Rathaus muss, hat in diesen drei Monaten Zeit, sich zu beteiligen“, so Rülke und Schweickert.
Es sind bei der jetzigen Stufe des Volksbegehrens landesweit rund 770.000 Unterstützer notwendig, damit es zur Volksabstimmung kommen kann. Teilnehmen können alle, die für die Landtagswahl wahlberechtigt sind.
In Pforzheim kann die Unterschrift für das Volksbegehren ab dem 11.09. im Bürgercentrum im Alten Rathaus, im ehemaligen Briefwahlbüro, zu den regulären Öffnungszeiten auch ohne Termin abgegeben werden.