FDP sammelt Unterschriften gegen XXL-Landtag
Rülke und Schweickert für Volksbegehren auf Wochenmarkt.
Pforzheim/Enzkreis. Die FDP sammelt zum Auftakt des Volksbegehrens „XXL-Landtag verhindern!“ am Samstag, den 10. Mai von 9 bis 11 Uhr auf dem Pforzheimer Wochenmarkt auf dem Turnplatz Unterschriften, um den Landtag zu verkleinern. Von 9 bis 10 Uhr steht der Fraktionsvorsitzende und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke der Bevölkerung für Fragen zur Verfügung, von 10 bis 11 Uhr der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert. Bis 4. November können die Bürger mit einer Unterschrift dazu beitragen, dass es zu einem Volksentscheid kommt, der die Größe des Landtags von aktuell 154 Abgeordneten auf die Regelgröße von 120 Abgeordneten zurückführen soll. Für die 70 Landtagswahlkreise soll die Struktur der 38 Bundestagswahlkreise übernommen werden, was zu weniger Direktmandaten führt und einer Aufblähung auf potenziell über 200 Abgeordnete durch das jüngst beschlossene Zweistimmenwahlrecht entgegenwirkt. „Es kann nicht sein, dass den Bürgern gesagt wird, es müsse gespart werden, die Parlamente aber immer fetter werden. Deswegen wollen wir mit gutem Beispiel voran gehen und der Bürgerschaft das Angebot machen, selbst darüber zu befinden, wie groß das Landesparlament werden soll“, so Hans-Ulrich Rülke. Neben der Unterschrift bei der FDP auf dem Wochenmarkt bestehe die Möglichkeit, die Formulare auszudrucken und persönlich oder postalisch bei der Wohnortgemeinde abzugeben sowie bis zum 4. August direkt in den Rathäusern zu unterschreiben. „Sofern jemand weggeschickt wird oder andere Hindernisse in seiner Heimatgemeinde entdeckt, die das Unterschreiben erschweren, stehen wir für Hinweise gerne zur Verfügung und kümmern uns um einen reibungslosen Ablauf“, so Erik Schweickert. Rund 770.000 Baden-Württemberger müssen unterschreiben, um eine Volksabstimmung auch gegen den Willen von Grünen, CDU, SPD und AfD durchzusetzen, die dem Gesetzentwurf der FDP im Landtag nicht zugestimmt hatten.
Informationen sowie die Unterschriftenlisten können unter fdpbw.de/volksbegehren abgerufen werden.