Pressemitteilung

FDP und Grüne Liste beantragen Sondersitzung des Gemeinderats zur Zukunft des Bader-Areals

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Rülke und Baumbusch: Fraktionen wollen kommunale Hoheit über Frage der LEA

Pforzheim. In einem gemeinsamen Antrag (siehe Anlage) fordern die sieben Stadträte der Fraktionen von FDP und Grüner Liste eine Sondersitzung des Gemeinderats zur planungsrechtlichen Zukunft des ehemaligen Logistikzentrums der Firma Bader im Brötzinger Tal. Dazu der Sprecher der Fraktion der Grünen Liste Axel Baumbusch: „Nach dem Vorbild der Bäderentscheidung im Januar diesen Jahres wollen wir eine vorgeschaltete Sitzung der beteiligten Ausschüsse, so dass an diesem Tag auch entschieden werden kann.“ FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ergänzt: „Diese Sitzung muss so zeitnah stattfinden, dass der Gemeinderat gegebenenfalls noch die Möglichkeit hat, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Nutzung des Vorkaufsrechts zu schaffen.

Die beiden Fraktionen gehen davon aus, dass OB Peter Boch ihrem Antrag Folge leistet. Sie freuen sich aber auch über die Unterstützung weiterer Stadträte. Ab zehn Stadträten (einem Viertel des Gemeinderats) muss (!) der OB diese Sondersitzung anberaumen.

Es soll in dieser Sitzung planungsrechtlich um folgende Ziele gehen:

-Der Bebauungsplan soll die Voraussetzungen schaffen, die dem Gemeinderat ein Vorkaufsrecht ermöglichen.

-Für das Bader-Areal soll eine Veränderungssperre nach dem Baugesetzbuch vorgenommen werden, damit der Gemeinderat die Nutzung steuern kann.

Rülke und Baumbusch äußerten sich abschließend sehr skeptisch zum Vorhaben der CDU, in Pforzheim eine Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge einzurichten. Jedenfalls müsse der Pforzheimer Gemeinderat die Möglichkeit haben, Herr des Verfahrens zu werden. Es gehe nicht an, dass ein CDU-Migrationsstaatssekretär über den Kopf der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt hinweg eine solche Entscheidung für Pforzheim treffe.