Pressemitteilung

Herkens und Rülke fragen nach OB-Kritik Landes- und Bundeszuschüsse ab

Land schneidet besser ab – trotz fragwürdiger Darstellung der Stadt


Pforzheim/Stuttgart/Berlin.
Die Pforzheimer Landtagsabgeordneten Felix Herkens (Grüne) und Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP) haben in zwei Parlamentarischen Initiativen (Drucksachen 17/2951 sowie 17/3364 anbei) die Fördermittelvergabe von Bund und Land für die Stadt Pforzheim erfragt. Anlass dafür war die von Oberbürgermeister Peter Boch beim Bürgerempfang der Stadt Pforzheim am 17. Juli geäußerte Kritik an die Adresse der Landtagsabgeordneten, vom Land kämen zu wenig Fördermittel. Mittlerweile liegen den beiden Abgeordneten Herkens und Rülke die Zahlen aus den beiden Initiativen vor: „Wir haben die Landes- und Bundesfördermittel seit dem 15. März 2021, dem Tag nach der letzten Landtagswahl, erfragt, die die Stadt erhalten hat sowie welche Gelder zwar beantragt, aber nicht genehmigt wurden.“

650.000 Euro mehr vom Land als vom Bund

Die Zahlen seien ziemlich eindeutig, so die beiden Abgeordneten: „Vom Land fließt mehr Geld nach Pforzheim als vom Bund. Nach Auskunft der Stadt waren es im abgefragten Zeitraum rund 9,14 Millionen vom Bund und rund 9,78 Millionen vom Land. Entsprechend erstaunt waren wir über die Äußerungen von Herrn Boch. Dem OB wäre anzuraten, sich besser zu informieren, bevor er solche Behauptungen aufstellt.“ Bei der Lektüre der Aufstellung, die die Stadt geliefert habe hätten stichprobenartige Überprüfungen einige Fehler und Ungereimtheiten ergeben, so Felix Herkens: „Bei Zuschüssen für das Projekt Innenstadt-Ost wurden einerseits 3,5 Millionen Euro in der Drucksache benannt, in der Auflistung war aber wesentlich weniger berücksichtigt. Gut zwei Drittel dieser Zuschüsse bestehen aus Landesmitteln.“ Auf erneute Nachfrage, auf deren Antwort die beiden Abgeordneten monatelang warten mussten, wurde ihnen dargelegt, dass lediglich 858.000 Euro kassenwirksam geworden seien und sich so die Diskrepanz ergebe. Dafür wurden nicht genehmigte Zuschüsse für die Innenstadt-Ost vollständig beim Land verortet, statt diese gemäß der Förderkulisse aufzuteilen.

„Wir haben zudem auch nach der, in der Aufstellung fehlenden, Landesförderung über mehr als 80.000 Euro aus dem Kommunalen Sportstättenbau für den Kunstrasenplatz in Büchenbronn und dem Zuschuss für das Lädle Hohenwart gefragt, für den ich mich erfolgreich stark gemacht habe“, so Hans-Ulrich Rülke. Hier seien die Zuschüsse noch nicht kassenwirksam geworden, weshalb diese nicht aufgeführt seien, hieß es nun in der Antwort auf die zweite parlamentarische Initiative.

Stadt unterschlägt Fehlleistungen

„Das akzeptieren wir so. Es ist jedoch dreist, wie versucht wurde, teure Fehlschläge der Pforzheimer Stadtverwaltung unter den Teppich zu kehren“, so Rülke und Herkens. Man habe neben den erhaltenen Fördermitteln schließlich auch die abschlägig beschiedenen Förderanträge mit erfragt. „Von den 4,1 Millionen Euro nicht erhaltener Bundesmittel für das Markthallen-Projekt, dessen Förderantrag die WSP in den Sand gesetzt hat, haben wir in der ersten Drucksache nichts gelesen“, so Rülke. „Und das, nachdem Oliver Reitz lautstark in der Presse fehlende politische Unterstützung beklagt hat, obwohl er gar keinen Politiker vorher gefragt und schlicht die FAQs zum Förderprogramm nicht richtig gelesen hat.“
Als Antwort auf die Frage, weshalb der städtische Dilettantismus in dieser Angelegenheit verschwiegen worden sei, habe man nun gesagt bekommen, dass Förderprogramme, die bereits während des Projektaufrufs eine Absage bekommen hätten, gar nicht aufgeführt würden.

„Wir erwarten sowohl als Abgeordnete, wie auch als Stadträte, dass uns künftig wahrheitsgemäß Auskunft gegeben wird und sich derlei Dinge nicht wiederholen. Und zwar sowohl hinsichtlich seltsamer Anwürfe in Richtung der Landtagsabgeordneten, als auch was die Qualität der Auskünfte und Vorbereitungen für die Fördermittelakquise angeht. Gerne unterstützen wir auch weiterhin dabei, Landesgeld nach Pforzheim zu holen.“