Kein Klimanotstand in Pforzheim

Auf wenig Gegenliebe stoßen die reichhaltigen Wünsche von Bau- und Umweltbürgermeisterin Sibylle Schüssler, in Pforzheim einen „Klimanotstand“ ausrufen und sechsstellige Beträge in zweifelhafte Gutachten investieren zu wollen. Die Fraktion erachte es nicht für sinnvoll, auf kommunaler Ebene der Bekämpfung des Klimawandels eine derart übergeordnete Bedeutung beimessen zu wollen, wie es die Ausrufung eines solchen Notstandes nahe lege. „Wir halten eine Reduktion des Verbrennens fossiler Brennstoffe für sinnvoll und wichtig, würden es aber schätzen, sachlich und aus zwei Perspektiven an potenzielle Lösungen heran zu gehen. Ökonomie und Ökologie müssen Hand in Hand gehen“, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (FDP). Über bessere Dämmung bei städtischen Gebäuden, Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs oder andere innovative Ideen diskutiere die Fraktion sehr gerne, warne aber Bürgermeisterin Schüssler zugleich davor, dem Gemeinderat ein einzelnes Klimaschutz-Maßnahmenpaket servieren zu wollen, das weitreichende Gängelungen, Kostentreiber und Verbote beinhalte. „Anstrengungen im Klimaschutz deutlich erhöhen“, wie es Frau Schüssler genannt habe, lese sich für die Fraktion zunächst wie eine Ansage, viel Geld ausgeben zu wollen.

Die Fraktion sei der Auffassung, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Schwarz (Freie Wähler), dass ein Gutachten zum Thema Klimaschutz nicht zielführend sei und der Stadt nicht weiterhelfe. „Ganz im Gegenteil setzt die Fraktion auf die Kreativität und das Potential der städtischen Mitarbeiter, dem Gemeinderat hier konstruktive Vorschläge aus den einzelnen Dezernaten vorzulegen. Das Dezernat von Frau Schüssler sollte eher die Aktivitäten als Dienstleister für die Bürger weiterentwickeln, um eine zeitnahe Bearbeitung zu gewährleisten. Derzeit sehen wir, dass viele Kapazitäten dort leider anderweitig gebunden sind.“ Gutachteritis dürfe kein strategisches Ziel einer Stadtverwaltung sein, so der Tenor der Fraktion.