Krichbaum und Rülke: Verurteilen Zweckentfremdung des Pforzheimer Friedenspreises für Wahlkampfzwecke der Grünen!
Preis hat nichts mit Landwirtschaft zu tun.
Pforzheim/Enzkreis. Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis Gunther Krichbaum sowie der FDP-Kreisvorsitzende für Pforzheim und den Enzkreis und Landtagsfraktionschef Dr. Hans-Ulrich Rülke kritisieren den geplanten Auftritt des designierten grünen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Cem Özdemir, bei der Vergabe des Pforzheimer Friedenspreises 2025 scharf.
„Was hat das Bundeslandwirtschaftsministerium mit einem Pforzheimer Friedenspreis zu tun?“ so Krichbaum und Rülke. „Es ist nichts anderes als ein lupenreiner Wahlkampfauftritt, wenn Landwirtschaftsminister Cem Özdemir dort reden soll. Hier soll unter dem Deckmäntelchen einer Friedenspreisverleihung grüner Landtagswahlkampf betrieben werden. Da braucht sich dann auch keiner über mangelnde Unterstützung durch das Pforzheimer Rathaus zu beschweren! Es ist nämlich nicht die Aufgabe des Rathauses, Wahlkampfveranstaltungen der Grünen zu unterstützen“, so Krichbaum und Rülke.
Krichbaum und Rülke fänden es schade, wenn diese Zweckentfremdung der Preisverleihung ihrer Teilnahme im Wege stehen würde. Pforzheim habe sechs demokratische Abgeordnete und vier Bürgermeister, die für Grußworte in Frage kämen, sich regelmäßig bei Grußworten abwechselten und die allesamt für die Ziele stünden, für die auch der Pforzheimer Friedenspreis stehe. Da brauche es keine Wahlkampfauftritte von außerhalb. „Herr Özdemir taucht ständig auf Terminen in Baden-Württemberg auf, bei denen man sich fragt, weshalb da der Landwirtschaftsminister kommt. Sein Ziel: Wahlkampf für die nächste Landtagswahl machen, für die er der grüne Spitzenkandidat werden will. In Pforzheim brauchen wir das nicht für einen Preis, der eigentlich politisch neutral für Frieden und ein gutes Miteinander werben soll“, so Rülke. „Herr Özdemir sollte sich besser um die Belange der Landwirte kümmern“, so Gunther Krichbaum. „Hier wäre sein Einsatz angebracht und dringend notwendig. Denn bislang hat er hauptsächlich Schaden für die Landwirte in Pforzheim und dem Enzkreis angerichtet, denkt man etwa an seinen Vorschlag, die Agrardiesel-Beihilfe abzuschaffen. Wenn er schon in die Region kommt, dann sollte er besser ein paar Höfe besuchen, um sich die Sorgen und Nöte unserer Landwirte anzuhören, anstatt auf Preisverleihungen Wahlkampf für seine Ambitionen in der Landespolitik zu machen“, so Krichbaum abschließend.