Landtag bekräftigt die Solidarität mit Israel und den Schutz jüdischen Lebens in Baden-Württemberg Stuttgart – Für Solidarität mit Israel und den Schutz jüdischen Lebens in Baden-Württemberg: Dieses Zeichen hat der Landtag von Baden-Württemberg am Donnerstag fraktionsübergreifend gesetzt
Ein Jahr nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel bekräftigt das Land Baden-Württemberg seine Solidarität für den Staat Israel und seine Verantwortung für die Sicherheit jüdisches Lebens im Land. Insbesondere spricht sich der Landtag gegen eine Täter-Opfer-Umkehr und für das völkerrechtlich verbriefte Recht Israels auf Selbstverteidigung gegenüber terroristischen Angriffen aus. Der Beschluss geht auf eine Initiative der Fraktionen von GRÜNEN, CDU, SPD und FDP zurück.
Grünen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz: „Mit dieser Initiative unterstreichen wir unsere unerschütterliche Solidarität mit Israel und das Gedenken an die Opfer des abscheulichen islamistischen Angriffs. Die Bedrohung durch Antisemiten ist nicht abstrakt, sie reicht über den Nahen Osten hinaus bis nach Baden-Württemberg: Mit wachsender Besorgnis registrieren wir die Zunahme antisemitischer Vorfälle und Einschüchterungen gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern. Dies erfordert entschlossenes Handeln. Deshalb ist unsere Position glasklar: Wir dulden weder antisemitisches Gedankengut noch Sympathiebekundungen für Terror bei uns. Wer den Hamas-Terror rechtfertigt, muss mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen. Von dem Antrag geht das Zeichen aus: Baden-Württemberg steht geschlossen gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens ein!“
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, Manuel Hagel: „Es ist doch ein ganz starkes Zeichen, dass unsere vier Fraktionen trotz aller politischen Unterschiede in einer Sache völlig einig sind: der absoluten Solidarität mit Israel und mit dem Jüdischen Leben inmitten unsere Gesellschaft. Für diese Einigkeit und Geschlossenheit in dieser ganz grundlegenden Frage bin ich allen vier Fraktionen wirklich sehr, sehr dankbar.
Ganz persönlich ist es mir total wichtig, dass wir unsere Freundschaft mit Israel pflegen und vertiefen: mit Städtepartnerschaften, Hochschulkooperationen und ganz vielen persönlichen Begegnungen. Wer mit Betroffenen gesprochen und die Bedrohung Israels vor Ort mit eigenen Augen gesehen hat, der weiß: Israel verteidigt gerade seine nackte Existenz. Daher wende ich mich auch gegen alle Versuche, Israels Recht auf Selbstverteidigung zu relativieren.
Es hat mich ganz besonders erschüttert, dass die Gräueltaten der Hamas hierzulande auch noch gefeiert wurden. Wie krank ist es denn bitte, den Mord an Babys zu bejubeln? Wo bleibt hier die Achtung vor Leben, Würde, Menschlichkeit? Als Christdemokraten setzen wir diesem Hass unsere tätige Nächstenliebe entgegen. Denn ja es ist Staatsräson, dass unsere jüdischen Mitmenschen im Land ganz einfach in Frieden und Sicherheit leben können.“
SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Unsere Entschlossenheit ist ein wichtiges Signal an alle Jüdinnen und Juden in Baden-Württemberg. Das ist heute vielleicht nötiger als je zuvor. Mit der Politik der aktuellen israelischen Regierung muss man nicht einverstanden sein in unserem Land, auch nicht mit jeder Operation der israelischen Streitkräfte. Man darf all das in Frage stellen, man darf es kritisieren, man darf auch dagegen protestieren. Aber wegen des Kriegs im Nahen Osten jüdische Menschen in unserem Land anzugehen, das ist kein Engagement für Gaza. Das ist einfach nur dummer Antisemitismus. Wir sind entschlossen, das nicht zuzulassen!“
FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir Freie Demokraten erteilen jeglicher Form von Antisemitismus und Hetze eine Absage! Es bleibt jedem statthaft, die Politik der Regierung Netanyahu zu hinterfragen und sich auch kritisch zu äußern. Wenn dann aber Menschen allgemein gegen alle Jüdinnen und Juden – auch in Baden-Württemberg – hetzen, muss der Rechtsstaat eine deutliche und spürbare Antwort geben. Antisemitismus hat keinen Platz in unserem Land, deshalb wollen wir dem entschlossen einen Riegel vorschieben!“