Nein zur City-Ost ist wesentlich billiger, als das Prestigeprojekt zu bauen
Stadtverwaltung erweckt falschen Anschein
Als „nicht den Tatsachen entsprechend“ bezeichnet die FDP/FW/UB/LED-Fraktion die Statements der Stadtverwaltung zum Prestigeprojekt Innenstadtentwicklung-Ost. „Hier wird der Eindruck erweckt, es sei teurer aus dem Projekt auszusteigen, als auf Jahrzehnte hinaus zu exorbitanten Preisen bei ten Brinke zu mieten. Das stimmt aber schlichtweg nicht“, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (FDP) und sein Stellvertreter Michael Schwarz (Freie Wähler). „Die Stadtverwaltung soll doch bitte verraten, ob im Vertrag steht, dass im Falle einer Beendigung des Projekts vonseiten ten Brinkes keinerlei Schadensansprüche auf die Stadt Pforzheim zukommen oder nicht. Wir dürfen das nämlich nicht verraten. Es ist nämlich so, dass nach wie vor die Kosten und Klauseln des Prestigeprojekts als Kommando-Geheimsache im Rathaustresor lagern.“ Immerhin sei es aufgrund des Antrags der Fraktion mittlerweile auch allen Gemeinderäten möglich, Einsicht zu nehmen, also auch jenen, denen die Vorlagen ohne Kenntnis der enormen Kosten vorgelegt werden, weil sie bei den Beschlüssen noch nicht im Amt waren. „Das ging aber auch erst, nachdem wir die Gemeindeordnung dafür bemüht und das förmlich als Viertel des Gemeinderates beantragt haben.“ Es sei nicht angezeigt, schlechtem Geld auch noch viele Millionen Euro gutes Geld hinterher zu werfen, ergänzen der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Zilly (Unabhängige Bürger) und Stadtrat Andreas Kubisch (Liste Eltern). „Deshalb hoffen wir sehr, dass der Bebauungsplan am Dienstag in einer Woche abgelehnt wird. Die Pforzheimer Bürgerschaft möchte das Projekt nämlich mehrheitlich nicht. Wir werden überdies einen Antrag einbringen, wie wir uns die Entwicklung in der östlichen Innenstadt vorstellen, wenn die City-Ost beerdigt wird. Unser Vorschlag wird auch die drei wesentlichsten Kritikpunkte am jetzigen Projekt aufgreifen. Er wird günstiger, der Schloßberg bleibt offen und das Technische Rathaus wird erhalten.“