Rathaus verweigert Auskunft auf Fraktionsanfrage
Rülke wird nun den Anstellungsvertrag des Geschäftsführers der Ornamenta gGmbH nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg erfragen
Pforzheim. Die Stadtverwaltung könne dem Gemeinderat aus rechtlichen Gründen keine Auskunft über das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers der Ornamenta gGmbH geben, so der Tenor des Schreibens des Oberbürgermeisters Peter Boch an FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Dabei war es der Gemeinderat, der die Ornamenta Gesellschaft per Beschluss gegründet hatte. Rülke kündigt nun an, den Anstellungsvertrag des Geschäftsführers nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG) zu erfragen. „Es ist bedenklich, dass man Stadträte, die als gewählte Vertreter der Bürgerschaft kommunale Steuergelder verwalten, mit vielen Millionen Euro eine Gesellschaft gründen lässt, um sie anschließend im Unklaren zu lassen, wofür dieses Geld ausgegeben wird.“ So Rülke.
OB Boch begründet die Ablehnung, der Fraktion entsprechende Unterlagen zur Verfügung zu stellen, mit einer aus Sicht der Stadtverwaltung fehlenden Zuständigkeit des Gemeinderats hinsichtlich der dienstvertraglichen Ausgestaltung des Anstellungsverhältnisses zwischen der Gesellschaft und seinem Geschäftsführer. Der Gemeinderat habe mit Beschluss vom 11. Oktober 2022 die Zuständigkeit für den Dienstvertrag des Geschäftsführers und dessen Anstellungsbedingungen vollständig in den Kompetenzbereich der Gesellschaft übertragen und damit kein Recht mehr Informationen in dieser Angelegenheit zu erhalten, argumentiert der Oberbürgermeister in seinem Schreiben an Rülke.
Stadtrat Janis Wiskandt stößt diese Heimlichtuerei des Rathauses sauer auf: „Es wirkt so wie immer: Wenn man seitens der Stadtverwaltung glaubt, auf Zuspruch der Pforzheimer und des Gemeinderates bauen zu können, wird öffentlich verhandelt. Da, wo man Widerstand erwartet, zieht man das Ganze in die Nichtöffentlichkeit. Plant man das Projekt Ornamenta als Gesellschaft, um den Gemeinderat besser hinters Licht führen zu können?“
Auch Stadträtin Monika Descharmes will sich mit der Antwort der Verwaltung nicht begnügen. „Ich halte es für problematisch, wenn Stadträte Millionen Euro kommunaler Steuergelder für eine Gesellschaft freigeben sollen und anschließend soll der Gemeinderat als Sachverwalter dieser Steuergelder nicht wissen, wo diese Millionen hinfließen. Wir können uns mit dieser Blockadepolitik des Rathauses nicht zufriedengeben. Wir glauben, wir haben einen Anspruch auf Auskunftserteilung. Daher wird der Fraktionskollege Rülke einen entsprechenden Antrag an die Stadt Pforzheim stellen.“ So Descharmes abschließend.