Rülke: Abwarten und Auffüllen des Haushalts mit neuen Schulden wird nicht reichen
Einsparungen im Haushalt gefordert
Zu den Warnungen des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg vor einer massiven Neuverschuldung des Landes in einer drohenden Höhe von 12,2 Milliarden Euro für den Doppeletat 2020/21 sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Es wäre fatal, wenn von Seiten der Landesregierung nur abgewartet wird, wie viele Steuereinnahmen wegbrechen, um dann zum Ausgleich des Haushalts einfach in der gleichen Höhe neue Schulden zu machen.
Ich fordere von der Regierungskoalition Einsparungen im Haushalt. Es darf keinen grenzenlosen Schuldenkurs geben. Jetzt zeigt sich, ob die Landesregierung in der Lage ist, den Landeshaushalt verantwortungsvoll auch durch finanziell schwere See zu steuern.“