Pressemitteilung

Rülke: AfD-Versuche, die Hilfsmaßnahmen des Landes zu vertagen, sind empörend

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Diese Fraktion stellt sich komplett politisch und gesellschaftlich ins Abseits.

Zu den Versuchen der AfD-Landtagsfraktion, mit Tagesordnungsanträgen im Umfeld der heutigen Landtagssitzung diese heute zu beenden und den Landtag auf einen anderen Tag zu vertagen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich bin empört über das Ansinnen der AfD, mit allen Tricks den heutigen Beschluss über die Finanzhilfen des Landes für die Wirtschaft in diesen Krisenzeiten zu vertagen. Wer halbwegs bei Verstand ist, der erkennt, dass jetzt schnelle Hilfe für die betroffenen großen und kleinen Unternehmen sowie Selbständigen braucht, bei denen angesichts der momentan notwendigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens in vielen Fällen die Insolvenz unmittelbar droht. Wer sich in der jetzigen Situation mit billigen Tricks Hilfen verweigert, stellt sich nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich komplett ins Abseits.“