Pressemitteilung

Rülke: Auch in Baden-Württemberg einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen

Probleme bei dieser Impfpflicht lassen größere Schwierigkeiten bei allgemeiner Impfpflicht befürchten


Zur Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen bis auf Weiteres in Bayern noch nicht umzusetzen, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

„So lange es Bundesländer gibt, die die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht wie vorgesehen zum 15.03.2022 umsetzen, fordere ich die Landesregierung auf, auch in Baden-Württemberg so lange die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht zu vollziehen. Es ist zu befürchten, dass Pflegekräfte, die sich nicht impfen lassen wollen, nach Bayern abwandern werden und sich hier in Baden-Württemberg der Pflegenotstand verschärft.

Die jetzt auftretenden Probleme sollte Ministerpräsident Kretschmann zum Anlass nehmen, um einzusehen, dass die Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht noch weit größere Fragen aufwirft. Spätestens jetzt sollte er eingestehen, dass die allgemeine Impfpflicht keinen Sinn macht.“