Rülke: Autoritärer Anschlusszwang offenbart grüne Eigentumsverachtung
Ausweitung des Anschlusszwangs weder zielführend noch praktikabel
Zur Meldung, wonach die Grünen Hauseigentümer auch im Gebäudebestand zum Anschluss an Wärmenetze zwingen wollen, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Das von den Grünen geplante Vorhaben, den Anschluss- und Benutzungszwang für bestimmte Formen der Wärmeversorgung in autoritärer Manier auch auf den Gebäudebestand auszuweiten, zeugt von einer eklatanten Eigentumsverachtung, wie sie auch in der Vergangenheit bereits bei verschiedenen Projekten der Landesregierung beobachtet werden konnte.
Statt den Wettbewerb der Energieträger und Technologien zu fördern, die Bürgerinnen und Bürger frei aus individuellen Angebote wählen zu lassen und so im heterogenen Gebäudesektor zu einer nachhaltigen Entlastung von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt beizutragen, müssen Hauseigentümer nach den Plänen der Grünen schon bald schwerwiegende Eigentumseingriffe befürchten. Auf sie, wie auch auf die rund 80 Prozent der Baden-Württemberger, die gegenwärtig noch mit Gas oder Öl heizen, kämen damit große Unsicherheiten und kostspielige Sanierungen zu. Klimafreundliche Energieträger wie E-Fuels, Biogas oder Wasserstoff, die wirtschafts- und sozialverträglich ohne Umstellungsaufwand genutzt werden könnten, werden den Bürgern stillschweigend vorenthalten. Den autoritären Anschlusszwang im Gebäudebestand und die grüne Eigentumsverachtung lehnen wir daher entschieden ab. Im Land wie im Bund werden wir uns weiter für Technologieoffenheit, Pragmatismus und Augenmaß einsetzen.“