Pressemitteilung

Rülke: Begrüße die Ausweitung der Ermittlungen auf Ministeriumsmitarbeiter

Im Innenministerium herrscht eine Kultur des Rechtsbruchs. Wie lange will der Ministerpräsident sich das noch anschauen?


Zur Meldung, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen nun auf Ministeriumsmitarbeiter des Innenministeriums ausweitet, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich begrüße die Ausweitung der Ermittlungen auf Ministeriumsmitarbeiter. Es wird immer deutlicher, dass mit Thomas Strobl im Baden-Württembergischen Innenministerium eine Kultur des Rechtsbruchs Einzug gehalten hat. Wie lange will Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich das noch anschauen?