Rülke begrüßt Umdenken bei der CDU-Fraktion in der Flüchtlingsfrage
Marianne Engeser rudert bei LEA zurück
Der Pforzheimer Abgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke begrüßt, dass die Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion Marianne Engeser zunehmend auf Distanz zu den Plänen ihrer beiden Parteifreund Peter Boch und Siegfried Lorek geht, in Pforzheim eine Flüchtlings-LEA zu errichten.
Wie aus einem Rundschreiben von Marianne Engeser an die Parteibasis der CDU, das Rülke vorliegt, hervorgeht, plant die CDU-Gemeinderatsfraktion bei der LEA-Abstimmung, genauso wie jüngst bei der Abstimmung zu den Bädern, gegen den eigenen OB zu stimmen.
Marianne Engeser wörtlich an ihre Parteifreunde: „Die CDU-Fraktion ist hier nicht geschlossen für eine EA….Auch die CDU-Fraktion führt die Diskussion kritisch und kontrovers. Im Augenblick überwiegen die Bedenken.“
Rülke ist erfreut darüber, dass seine Argumente bei der CDU-Fraktionsspitze auf derart fruchtbaren Boden gefallen seien. Er bescheinigt Engeser eine steile Lernkurve. Immerhin habe sie noch am 22.12.22 in einem Zeitungsinterview die LEA-Pläne als „vernünftige Idee“ bezeichnet. Inzwischen sei aber klar, dass die Stadt Pforzheim als Trägerin eines Abschiebegefängnisses, mit der höchsten Arbeitslosigkeit landesweit und der höchsten Migrantenquote bundesweit, ungeeignet für eine Flüchtlings-LEA mit 12000 Flüchtlingen im Jahr sei. Dies auch nur, wenn die LEA nicht überbelegt werde, wie beispielsweise in Sigmaringen, wo es zeitweise zu einer dreifachen Überbelegung gekommen sei. Er freue sich, Marianne Engeser nun offensichtlich davon überzeugt zu haben, das Projekt fallen zu lassen.
„Wenn die CDU-Fraktion jetzt auch gegen die LEA stimmen will, so haben die Pläne des OB und des CDU-Staatssekretärs wohl kaum mehr eine Chance.“ So Rülke wörtlich. Allerdingssei es bemerkenswert, dass die CDU-Fraktion nach ihrer Bäderwende vom Januar nun auch bei einem zweiten Großprojekt in der Stadt Pforzheim dem eigenen OB die Gefolgschaft zu verweigern gedenke.