Rülke: Bei dieser Landesregierung ist nichts durchdacht oder geplant zu Öffnungen

Zu den heutigen Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann im Hinblick auf nächste Öffnungsschritte des Lockdowns sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Forderungen nach nachvollziehbaren, logisch stringenten und klaren Öffnungsschritten sind mehr als berechtigt und deutlich vernehmbar. Angesichts der heutigen Äußerungen des Ministerpräsidenten schwindet aber die Hoffnung, dass solche in absehbarer Zeit zu erwarten sind. Aus einer generell vorsichtigen Strategie wurde nun widersprüchliche Verwirrung und ein missgünstiges Gerangel der grün-schwarzen Landesregierung. Angesichts des Impfchaos lässt die logistische Leistung der Verteilung von Schnelltests durch das Land Schlimmes befürchten. Baumärkte will man öffnen, weil der bayerische Ministerpräsident vorpreschte, ansonsten nichts: Kein Plan für den Einzelhandel insgesamt, keine Perspektive für Gastronomie und Hotellerie, nicht mal eine Vorstellung, welche Infektionswerte in Zukunft auf welche Weise gewertet werden und wo gelten sollen. Es ist fast nichts durchdacht oder planbar und das ist ein schlechtes Vorzeichen für die Beratungen über das weitere Vorgehen in dieser Woche.“