Rülke: Bei Strobl kommen weitere Rechtswidrigkeiten hinzu
Erneute Forderung an den Ministerpräsidenten, ihn zu entlassen
Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Stefan Brink, gab bekannt, dass er ein Verfahren gegen den Innenminister Thomas Strobl aufgrund des Verstoßes gegen den Datenschutz eröffnet. Grund ist die Weitergabe eines Schreibens des Anwalts eines ranghohen Polizisten an einen Journalisten durch Strobl selbst. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagt dazu:
„Nun ist erwiesen, dass bei Strobl weitere Rechtswidrigkeiten hinzukommen zu denen, wogegen die Staatsanwaltschaft bisher schon vorgeht. Ich fordere Ministerpräsidenten Kretschmann erneut auf, Strobl als Innenminister zu entlassen. Strobl selbst ist ja ganz offensichtlich jedes Gefühl dafür abhandengekommen, wann ein Minister zurücktreten muss.“