Rülke: Besser spät als nie!
Neue Abschiebehaftplätze in Baden-Württemberg längst überfällig.
Zu der Meldung, wonach am Flughafen Stuttgart neue Abschiebehaftplätze eingerichtet werden sollen, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Ulrich Rülke:
„Endlich handelt die Landesregierung bei den Abschiebehaftplätzen. Nur ein Abschiebegefängnis landesweit, und dies an einem völlig ungeeigneten Ort mitten in der Stadt Pforzheim, ist nicht zielführend. Ich fordere schon lange einen weiteren Standort für ein Abschiebegefängnis. Bezeichnend für die Schlafmützigkeit dieser Regierung ist, dass dies nun aufgrund von EU-Regularien geschieht. Kretschmann hätte viel früher handeln müssen.“