Rülke: Bestehende Rechtslage ist zum Unterbinden von exzessiven Trinkgelagen ausreichend

Zur Abschlusssitzung des von Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall organisierten Runden Tisches, der sich mit Alkoholkonsumverboten für den öffentlichen Raum befasste, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion hält die bestehende Rechtslage zum Unterbinden von exzessiven Trinkgelagen in der Öffentlichkeit für ausreichend. So können die Behörden beispielsweise durch die Verhängung von Platzverweisen einschreiten. Auch lehnen wir Veränderungen bei den Sperrzeitregelungen strikt ab. Diese Pläne sind reiner Aktionismus, der Einfluss von Sperrzeiten auf Straftaten ist nicht erkennbar. Die FDP-Fraktion sieht weiter keine Notwendigkeit zur Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage für die Ortspolizeibehörden zum Erlass von zeitlich und örtlich beschränkten Alkoholkonsumverboten an sogenannten örtlichen Problemlagen. Die bestehende Rechtslage muss lediglich durchgesetzt werden. Wir bleiben gegenüber den grün-roten Plänen weiter misstrauisch, denn sie  zielen auf die weitere Einschränkung der Freiheit der unbescholtenen Bürger ab.“