Rülke: Blamabel ist allein die Naivität von Herrn Gall

Zur Kritik von Baden-Württembergs Innenminister Gall (SPD) am Veto der FDP gegen einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wenn der Innenminister von einer blamablen Vorstellung der FDP spricht, so fällt dieser Vorwurf auf ihn zurück: Denn blamabel ist allein die Naivität von Herrn Gall.
Er ignoriert völlig die Gefahr eines erneuten Scheiterns vor dem Bundesverfassungsgericht mit der Folge einer Aufwertung der NPD. Im Übrigen passt es zu Herrn Gall, in der Illusion zu leben, man könne durch ein Verbot der NPD auch rechtes Gedankengut ausschalten. Es ist typisch für das Weltbild mancher Sozialdemokraten, jedem Problem ein Verbot hinterherzuwerfen und sich dann einzubilden, jetzt entstehe das Paradies.“