Rülke: CDU betreibt weiter Rückzug auf Raten

Zur Meldung, CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart wolle Fahrverbote für Euro-5-Diesel notfalls mittels Rechtsbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof verhindern, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Der Widerstand der CDU gegen Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 sollte nicht überschätzt werden. Er ist lediglich Teil des von der CDU in Sachen Diesel-Fahrverbote seit Monaten betriebenen Rückzugs auf Raten. Erst wollte die CDU Fahrverbote für alle Diesel verhindern. Dann aber gab die Strobl-CDU wider besseren Wissens dem Drängen der Grünen nach und verzichtete auf die Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart. So wurden die Fahrer von Diesel-Autos mit Euro 3 und Euro 4 verraten. Die nun erwogene Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof betrifft nur noch Euro 5 und ist im Vergleich zur früher möglichen Berufung ein ungleich stumpferes Schwert. Bestenfalls geht es um Ergebniskosmetik, der die Grünen zustimmen können, die sich mit ihrer ideologischen Forderung nach Fahrverboten längst durchgesetzt haben.“