Pressemitteilung

Rülke: CDU muss sich von Schäubles Rockzipfel lösen

Zum Angriff von Finanzminister Nils Schmid auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Erbschaftssteuerreform sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist bedauerlich, dass sich Grün-Rot einem gemeinsamen Entschließungsantrag für eine mittelstandsfreundliche Erbschaftssteuerreform verweigert hat. Umso mehr muss jetzt die CDU Baden-Württemberg und die baden-württembergische Landesgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Beweis stellen, dass sie sich auch einmal von Schäubles Rockzipfel lösen können. Denn der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist der schlechteste, der auf dem Markt ist. Bei aller Kritik im Detail unterstützen die Freien Demokraten den Vorschlag von Nils Schmid in seiner mittelstandsfreundlichen Stoßrichtung.“