Rülke: Das Maß ist voll – entlassen Sie diese Ministerin

Die FDP-Landtagsfraktion hat dem Antrag der CDU auf Entlassung der Integrationsministerin Öney einstimmig zugestimmt. Nach den Worten des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sei es das zweite Mal, dass sich Ministerin Öney mit nicht hinnehmbaren Behauptungen in der Öffentlichkeit geäußert hat. Es sei geradezu verwerflich, dass die Integrationsministerin die CDU als größte Partei des Landes des Rassismus bezichtige. Die Äußerung, die CDU führe eine Kampagne gegen die türkischstämmige Ministerin und verhalte sich fremden- und türkenfeindlich, belege das verantwortungslose Handeln der Ministerin.

In den vergangenen zwei Jahren musste sich Ministerpräsident Kretschmann schön öfter schützend vor seine Ministerin stellen, die mit unbedachten Äußerungen, etwa zum „tiefen Staat“, also der konspirativen Verflechtung von Militär, Geheimdiensten, Politik und Justiz, Schlagzeilen machte.

Öney sorgte bereits kurz nach Ihrem Amtsantritt im Jahr 2011 für Unruhe im Kabinett, als sie unbedarft die Daseinsberechtigung ihres neu geschaffenen Ministeriums anzweifelte. Nach ihrer Auffassung würde es ausreichen, die Aufgaben wie zuvor im Innen- und Justizministerium anzusiedeln. Daran scheint sich auch ihre Tätigkeit als Ministerin orientieren. Denn Öney habe in zweieinhalb Jahren mit einem ganzen Ministerium weniger zustande gebracht, als der vormalige Justizminister Goll mit drei Mitarbeitern in zweieinhalb Wochen, so Rülke.

Die Erklärungen des Ministerpräsidenten im Landtag, mit denen er seine Integrationsministerin verteidigen wollte, sind aus Sicht der FDP-Fraktion ungenügend. Deswegen haben die Liberalen heute für die Entlassung der Ministerin gestimmt.