Pressemitteilung

Rülke: Das unglaublich dreiste Hinterslichtführen geht weiter

Zu der Meldung, dass das Geheimpapier der grün-schwarzen Landesregierung den Abbau von 5000 Stellen und eine Grunderwerbssteuererhöhung vorsieht, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das unglaublich dreiste Hinterslichtführen der Öffentlichkeit durch die grün-schwarze Landesregierung geht weiter. Die FDP/DVP-Fraktion verlangt eine lückenlose Aufklärung der neu ans Licht gekommenen Geheimabsprache. Dazu wird die Fraktion umgehend einen Antrag einbringen und in der ersten Sitzung des Parlaments nach der Sommerpause im September diese weitere Geheimabsprache im Plenum thematisieren. Wir vertrauen weiterhin darauf, dass die CDU-Fraktion, wie von ihrem Vorsitzenden versprochen, eine Grunderwerbsteuererhöhung verhindert.“