Rülke: Der beschlossene Pfad in die Freiheit ist sinnvoll und nachvollziehbar
Begrüßen, dass Kretschmann Kultur- und Sportveranstaltungen nicht mehr untersagen kann
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagt zu den Ergebnissen der heutigen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler zum weiteren Vorgehen in der Corona-Lage:
„Der von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Pfad zurück in die Freiheit ist im Wesentlichen sinnvoll und nachvollziehbar. Angesichts der Lage kann man die Eingriffe in die Bürgerrechte zum 20. März hin Schritt für Schritt abbauen.
Nach dem 20. März ist es sinnvoll, den Ländern nur noch die Möglichkeit zu belassen, bei Bedarf eine Maskenpflicht zu verhängen.
Dass Herr Kretschmann dann Kultur- und Sportveranstaltungen nicht mehr untersagen kann, begrüßen wir sehr. Seine Protokollerklärung zu diesem Thema wird ebenso folgenlos bleiben wie die bisherigen Protokollerklärungen, die nach Ministerpräsidentenkonferenzen stets abgegeben wurden.
Sollte im nächsten Herbst wieder eine gefährliche Mutation des Corona-Virus auftreten, so wird man dann entsprechend politisch reagieren können.“