Pressemitteilung

Rülke: Der Justizminister schafft es nicht, die Missstände im Gefängnis Bruchsal in den Griff zu bekommen

Zur Meldung, dass der in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal gestorbene Häftling den Heroin-Ersatzstoff Methadon zu sich genommen hat, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der erneute Todesfall im Gefängnis Bruchsal zeigt, dass Justizminister Stickelberger seiner Aufgabe offenbar nicht gewachsen ist. Wenn nach dem endgültigen Untersuchungsergebnis feststehen sollte, dass der zu Tode gekommene Häftling ohne Wissen der Gefängnisleitung Methadon eingenommen hat, trägt dafür Justizminister Stickelberger letztlich die politische Verantwortung. Der Minister schafft es offensichtlich nicht, die seit August 2014 zutage getretenen Missstände in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal in den Griff zu bekommen.“