Pressemitteilung

Rülke: Der vermeintliche Wirtschaftsversteher Kretschmann wird durch das tatsächliche Handeln von Grün-Rot entlarvt

Zum Spitzentreffen von Vertretern des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags mit Ministerpräsident Kretschmann sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist bemerkenswert, dass der Ministerpräsident durch ein Treffen mit Spitzenvertretern der Industrie- und Handelskammern Baden-Württemberg seine angebliche Wirtschaftsfreundlichkeit unter Beweis stellen möchte. Der vermeintliche Wirtschaftsversteher Kretschmann wird allerdings durch das tatsächliche Handeln

der grün-roten Landesregierung entlarvt. Seit dem Regierungswechsel höhlt die Landesregierung das Gymnasium durch Absenkung des Niveaus ständig aus und gefährdet durch die einseitige Förderung der Gemeinschaftsschule das berufliche Schulwesen. Beim Breitbandausbau im ländlichen Raum ist Grün-Rot zu wenig engagiert und fällt im Vergleich mit anderen Bundesländern wie Bayern zurück. In der zentralen Frage der Erbschaftssteuer hat der Ministerpräsident immer noch keine klare Haltung. Unklar bleibt, wie aus Sicht von Grün-Rot eine mittelstandsfreundliche Lösung im Erbschaftssteuerrecht aussehen soll. Der dringende Korrekturbedarf beim Bewertungsgesetz, das die Familienunternehmen über die Gebühr belastet, wird vom Ministerpräsidenten nicht erkannt. Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt das Anliegen des baden-württembergischen Industrie – und Handelskammertags, bei der pauschalen Ermittlung des Unternehmenswertes durch entsprechende Änderungen zu einer fairen Lösung für die familiengeführten Unternehmen zu kommen.“