Rülke: Die Angelegenheit Murawski ist für Ministerpräsident Kretschmann noch längst nicht ausgestanden

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann Vorwürfe zurückgewiesen hat, sein Haus habe bei der Suche nach einem neuen Generalstaatsanwalt unzulässig Einfluss auf die Justiz nehmen wollen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Auch nach den Äußerungen des Ministerpräsidenten bleibt weiter unklar, ob das Staatsministerium einen Generalstaatsanwalt Brauneisen verhindern wollte, weil er S 21-Befürworter ist. Zu dieser zentralen Frage hat sich Ministerpräsident Kretschmann nicht geäußert, aber genau das wollen wir wissen. Die Erklärungen des Ministerpräsidenten machen nicht plausibel, was der Grund des Anrufs war. Es kann nicht darum gegangen sein, dass man im Staatsministerium Herrn Brauneisen nicht kannte, da er in der Justiz des Landes jedem seit langem bekannt ist. Also muss es doch darum gegangen sein, ihn zu verhindern. Wir werden weiter aufklären.“