Rülke: Die Beamten entziehen dem Innenminister das Vertrauen
Polizeigewerkschaft vermutet weitere Straftaten. Wie lange will der Ministerpräsident hier noch zuschauen?
Zu massiven Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft an den Vorgängen im Innenministerium und den Handlungen des Innenministers erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft an Herrn Strobl und der Leitung seines Ministeriums ist vernichtend. Die Beamten, deren Ansehen, Wohl und Wehe der Innenminister in seiner Verteidigungsstrategie immer im Mund führt, entziehen ihm das Vertrauen. Dies kann nur als Aufforderung zum Rücktritt verstanden werden.
Dabei wird nicht nur die widerrechtliche Weitergabe des Anwaltsschreibens kritisiert, sondern vielmehr die Vorgänge um die Besetzung des Inspekteur-Postens und dessen wohl selbstherrliche Führung. Wie wir vermutet die Gewerkschaft weitere Straftaten im Innenministerium.
Nur Ministerpräsident Kretschmann erkennt nicht, dass dieser Minister endgültig verbrannt ist. Dieses Misstrauensvotum kann er nicht ignorieren. Wie lange will er noch zuschauen?“