Pressemitteilung

Rülke: Die beste Verfassung sowie die menschlichste und zugleich stabilste Staatsordnung auf deutschem Boden

Einsatz für wehrhafte Demokratie.


Zum heutigen 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes und der Gründung der Bundesrepublik Deutschland sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der Leistung, in den Trümmern von Weltkrieg und Nazidiktatur mit dem Grundgesetz eine bis heute tragende demokratische, freiheitliche und rechtsstaatliche Ordnung in Deutschland zu schaffen, zollen wir höchsten Respekt. Wir Liberale können für uns in Anspruch nehmen, nicht zuletzt durch den ersten Bundespräsidenten Theodor Heuß und sein Wirken bei den Beratungen im Vorfeld des Grundgesetzes ein Rückgrat der bürgerlichen Rechte darin installiert zu haben. Es ist die beste Verfassung sowie die menschlichste und zugleich stabilste Staatsordnung, die je auf deutschem Boden entstand.

Die Anfeindungen und Demontageversuche dieser Ordnung sind so alt wie das Grundgesetz selbst. Wir setzen uns als Freie Demokraten für eine wehrhafte Demokratie ein, die sich gegen Extremismus von allen Seiten behaupten wird. Wir wissen auch, dass die Akzeptanz einer solchen freiheitlichen Ordnung mit der Gewissheit von Wohlstand und wirtschaftlicher Stabilität zusammenhängt. Es ist wichtig, solche Aspekte bei aller Freude am Gelingen der Bundesrepublik im Bewusstsein zu haben. Die Zuversicht der damaligen Väter und Mütter des Grundgesetzes ermutigt uns bis heute und immer wieder aufs Neue.“