Rülke: Die einzige Chance, die NPD am Leben zu erhalten, ist das Verbotsverfahren

Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ist die NPD mit bundesweit weniger als 1 Prozent bei Umfragen und Wahlergebnissen und nach dem Ausscheiden aus dem Parlament in ihrem „Stammland“ Sachsen ganz sicher keine Gefahr mehr für die Demokratie. Den größten Gefallen, den man den Rechten in einer solchen Situation tun könne, wäre die Fortführung des Verbotsverfahrens: „Das Verbotsverfahren ist die einzige Chance, die NPD am Leben zu erhalten. Ganz besonders dann, wenn es wieder scheitert“, so Rülke.