Pressemitteilung

Rülke: Die Farbe der Leistungsfeindlichkeit ist Grün

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Als Anschlag auf Mittelstand und Mittelschicht hat der FDP-Fraktionsvorsitzende    Dr. Hans-Ulrich Rülke in einer von den Liberalen beantragten Aktuellen Debatte des Landtags die Steuerbeschlüsse der Parteitage von SPD und Grünen bezeichnet. „Wenn SPD und Grüne einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene aushandeln dürfen, dann ist der Mittelstand in Baden-Württemberg am Ende und die Mittelschicht stellt die Arbeit ein“, sagte Rülke wörtlich.

Ministerpräsident Kretschmann habe noch am 26. April in der Süddeutschen Zeitung erklärt: „Eine zu hohe Gesamtbelastung halte ich für problematisch.“ Man dürfe der Wirtschaft „keine unzumutbaren Belastungen aufbürden.“ Eine Vermögenssteuer sei „sehr problematisch“. Zwei Tage später habe er dann aber auf dem Berliner Parteitag der Grünen sämtliche mittelstands- und mittelschichtfeindlichen Grausamkeiten widerstandslos durchgewunken:

  • Der  Spitzensteuersatz soll ab einem Einkommen von 80.000 Euro im Jahr von 42      auf 49 Prozent steigen und bereits ab 60.000 Euro auf 45 Prozent linear      verlängert werden.
  • Eine  Vermögensabgabe soll eingeführt werden, die später in eine Vermögenssteuer      münden soll.
  • Das  Erbschaftssteueraufkommen soll auf 8,6 Milliarden Euro im Jahr verdoppelt      werden.

In seiner Schlussrede auf dem Parteitag erklärte Winfried Kretschmann dann, die Beschlüsse seien gut und ausgewogen und er selbst habe sich taktisch falsch verhalten. Offensichtlich gehe es dem Ministerpräsidenten nur um Taktik. Nämlich die Taktik, beim Mittelstand den Wirtschaftsversteher zu spielen, aber auf dem Parteitag dann den grünen Abkassierer. Die Herren Schmiedel und Schmid hätten im April im Landtag von Baden-Württemberg noch vollmundig angekündigt, eine Vermögenssteuer zu verhindern, wenn nicht garantiert sei, dass die Wirtschaft verschont bliebe. Davon finde sich nun nichts, aber auch gar nichts im SPD-Wahlprogramm wieder. Es helfe dem Land nicht, wenn die Landesregierung mit vollem Mund zum Mittelstand komme, aber mit voller Hose auf ihre Parteitage gehe.

Am 26.4. habe Kretschmann in der SZ noch wörtlich erklärt: „Ich glaube nicht, dass man in einer Legislaturperiode mehr als zwei Steuern erhöhen kann.“ Am 28.4. habe derselbe Herr Kretschmann dann mit der Einkommenssteuer, der Vermögensabgabe und der Erbschaftssteuer gleich drei Steuererhöhungen beschlossen. Möglicherweise seien die Grünen ja deshalb für die Einheitsschule, weil sie hofften, dass am Ende in Baden-Württemberg niemand mehr auf Drei zählen kann, um den Grünen auf die Schliche zu kommen.

Der Bund der Steuerzahler habe die gesamten grünen Pläne als verfassungswidrig eingestuft. In einem Radio-Interview habe die grüne Finanzexpertin Christine Scheel vor Substanzbesteuerung im Wahlprogramm der Grünen gewarnt. Und der Tübinger Oberbürgermeister Palmer müsse demnächst mit Personenschutz auf die Parteitage der Grünen. Rülke kündigte an, Palmer zu einem FDP-Parteitag einzuladen. Verbunden mit der Garantie, dass es ihm dort besser ergehe, als bei seiner eigenen Partei.

Nicht die FDP, sondern ein Steuerrechtsexperte habe ausgerechnet, dass die Pläne der Grünen bereits bei einem in Westdeutschland lebenden Ehepaar mit zwei Kindern mit einem Monatseinkommen von 5151 Euro zu Mehrbelastungen führen    würde. Das treffe die Mitte der Gesellschaft. „Wenn ein Ehepaar 10.600 Euro im Monat verdient, dann beträgt der grüne Steuernachteil bereits 7200 Euro im Jahr. Das trifft die Leistungsstarken und auch die Leistungsbereiten“, so Rülke wörtlich.

Die Farbe der Leistungsfeindlichkeit in Baden-Württemberg sei Grün. Zusammen mit den Steuerplänen der SPD ergebe sich ein Giftcocktail für Mittelstand und Mittelschicht.