Pressemitteilung

Rülke: Die Neutralität der Gerichte ist ein Wesensmerkmal unseres Rechtsstaats

Zur heutigen Meldung, Baden-Württembergs Schöffenverband erwarte Auseinandersetzungen in den Gerichten wegen des Verbots religiöser oder politischer Symbole, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Die Neutralität der Gerichte ist ein Wesensmerkmal unseres Rechtsstaats und so sollten Vorgaben zum äußeren Erscheinungsbild bei Gericht einer Norm folgen, die auch für Schöffen und ehrenamtliche Richter verbindlichen Charakter besitzen.

Indem Grün-Schwarz, trotz vehementer Kritik von Schöffen und Richtern, an der Ausnahmeregelung für Schöffen und ehrenamtliche Richter festhielt, ließ die Koalition einmal mehr erkennen, dass politische Befindlichkeiten und nicht Sachverstand ihre Entscheidungen bestimmen.“