Pressemitteilung

Rülke: Dreistigkeit dieser Landesregierung kennt keine Grenzen

Mit solchen billigen Taschenspielertricks untergraben Grüne und CDU das Vertrauen der Menschen in die Politik.


Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke erklärt zur Berufung von Wolfgang Bauer zum Technologiebeauftragten des Wirtschaftsministeriums

„Die Dreistigkeit, mit der die Landesregierung die Menschen für dumm verkaufen will, kennt offenbar keine Grenzen. Vor einem Monat wurde das Amt des Technologiebeauftragten der Landesregierung mit medialem Pomp gestrichen, um von der Aufblähung des eigenen Regierungsapparats mit einer Armada von Staatssekretären abzulenken. Und einen Monat später wird mit Wolfgang Bauer dieselbe Person zum Technologiebeauftragten des Wirtschaftsministeriums ernannt. Grün-Schwarz ist nicht willens, bei sich zu sparen. Mit solchen billigen Taschenspielertricks untergraben Grüne und CDU das Vertrauen der Menschen in die Politik.“