Rülke: Ein Industriestrompreis ist verteilungspolitisch ungerecht
Marktwirtschaftlich Prinzipien werden außer Kraft gesetzt.
Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ist die Einführung des Industriestrompreises verteilungspolitisch ungerecht.
„Dass die Europäische Kommission nun den Weg für den Industriestrompreis freigibt, ist ein deutlicher Beleg dafür, dass in Europa marktwirtschaftliche Prinzipien zunehmend außer Kraft gesetzt werden. In der Debatte um den Industriestrompreis im Oktober 2023 hatte der damalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, diese Idee noch abgelehnt. Weniger als zwei Jahre später will die neue Bundesregierung unter seiner Führung genau dieses Instrument einführen. Die Bevorzugung einzelner Industrieunternehmen geht letztlich immer auf Kosten anderer Stromverbraucher und Steuerzahler – etwa von Privathaushalten oder Handwerksbetrieben. Der Industriestrompreis ist deshalb verteilungspolitisch ungerecht.
Statt für immer neue Markteingriffe zu sorgen, braucht es endlich eine angebotsorientierte Energie- und Wirtschaftspolitik, die der gesamten Wirtschaft zugutekommt.“