Pressemitteilung

Rülke: Einem schuldenfreien Haushalt steht nun nichts mehr im Wege

Aus Sicht des Vorsitzenden und finanzpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, steht schuldenfreien Landeshaushalten ab sofort nun wirklich nichts mehr entgegen. Auf Grund enormer Steuereinnahmen schaffe es nicht einmal mehr der grün-rote Verschwendungshaushalt, alles zu verplanen, was es dieser Regierung an Steuereinnahmen hineinregne. Mit dem Urteil des EuGH sei nun auch das letzte Alibi des Finanzministers für neue Schulden vom Tisch. „Ich fordere die Landesregierung auf, keinen einzigen Euro neue Schulden mehr in dieser Legislaturperiode zu machen!“, so Rülke wörtlich.