Rülke: Entlastung für Kleinunternehmen und Verwaltungsmodernisierung sind erste Schritte zum Bürokratieabbau
Veranstaltung „Bürokratieabbau. Jetzt! Für die Wirtschaft“ sucht Lösungen für Wirtschaftswachstum.
Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat am gestrigen Abend, am 5. November, auf einer Veranstaltung „Bürokratieabbau. Jetzt! Für die Wirtschaft“ in Schwäbisch Hall mit hochkarätigen Experten Lösungen für mehr Wirtschaftswachstum diskutiert.
Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat zu Beginn die Vorschläge der FDP-Fraktion für Bürokratieabbau und eine Modernisierung der Verwaltung skizziert:
„Zum einen brauchen wir eine echte Entlastung für die Unternehmen und weniger Auflagen, weniger Regulierung und weniger Pflichten. In einem ersten Schritt wollen wir daher alle kleineren Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern von sämtlichen Dokumentations-, Berichts- und Statistikpflichten befreien. Gerade diese Unternehmen haben keine großen Stäbe und keine eigenen Rechtsabteilungen und leiden daher besonders unter diesen widersinnigen Eingriffen in die unternehmerische Freiheit. Die Landesregierung muss dazu eine Bundesratsinitiative starten und bis zu deren abschließender Behandlung das Statistische Landesamt anweisen, Statistiken bei Kleinunternehmen nicht mehr zu erheben. Das ist ein Akt der demokratischen Notwehr, aber nur so lässt sich der Bürokratie-Kollaps unserer Wirtschaft verhindern.
Dann brauchen wir aber auch eine echte Verwaltungsreform. Wir schlagen daher vor, die Regierungspräsidien und Regionalverbände abzuschaffen und die bisherigen Landkreise zu 13 Regionalkreisen zusammenzufassen. Aufgaben sollen digitalisiert und automatisiert und entweder nach unten an die Kommunen oder nach oben an die Ministerien verteilt werden. Eine schlankere Verwaltung bedeutet weniger Doppelstrukturen und klarere Zuständigkeiten – und damit schnellere Prozesse und besserer Service für Bürger und Unternehmen.“
In der ersten Diskussionsrunde zum Thema „Bürokratieabbau und Regulatorik“ hat Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Handwerk und Mittelstand sowie Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP-Landtagsfraktion, mit Jörg Ernstberger, Geschäftsführer Südwestmetall Bezirksgruppe Heilbronn/Region Franken, und mit Prof. Dr. Monika Gonser, Leiterin der Intersectoral School of Governance an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg gesprochen. Prof. Schweickert fasst sein Resümee zusammen:
„Ein wirklicher Bürokratieabbau muss an vielen Stellen ansetzen. Der erste Schritt ist ein echter Rückbau von Gesetzen, Verordnungen und Auflagen. Wir brauchen einfach weniger Vorschriften und weniger Detailsteuerung. Dann brauchen wir aber auch eine andere Kultur in den Verwaltungen: Die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung und auch mal dem Eingehen von Risiken muss mit mehr Serviceorientierung gepaart werden. Und zuletzt können auch Gremien wie der Normenkontrollrat oder die Entlastungsallianz eine Rolle spielen, die der Regierung und Verwaltung von außen auf die Finger schaut.“
In einer zweiten Expertenrunde hat der Sprecher für Wirtschaftspolitik der FDP-Fraktion, Niko Reith, mit Marco Candido, Geschäftsführender Gesellschafter MAAS Profilzentrum GmbH, und mit Michael Dieterich, Bürgermeister der Gemeinde Blaufelden, zum Thema „Flächenausweisung und Unternehmensansiedlungen“ gesprochen. Reith gibt seine Schlussfolgerungen wieder:
„Eine wachsende Wirtschaft braucht neue Flächen – daher lehnen wir Begrenzungen wie einen Netto-Null-Flächenverbrauch oder pauschale Verbote grundlegend ab. Stattdessen müssen wir Gewerbeflächen ausweisen und Bauprojekte schnell genehmigen. Nur dann wird es uns gelingen, auch die Fabriken der Zukunft in Baden-Württemberg zu halten. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Kommunen vor Ort – diese müssen von der Landesregierung stärker begleitet und unterstützt werden. Mehr kommunale Autonomie und weniger Steuerung durch überzogene Umweltauflagen können hier helfen.“