Pressemitteilung

Rülke: Entschlusskraft statt Lethargie in Sachen Polizeireform gefordert

Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann sei skeptisch, dass die Korrektur der Polizeireform noch bis zur Sommerpause entschieden werde, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Feststellung von Ministerpräsident Kretschmann ist zwar entwaffnend ehrlich. Von einem Ministerpräsidenten muss man aber darüber hinaus erwarten können, dass er als Spitze der Landesregierung notwendige Entscheidungen zur Entschlussreife treibt, statt lethargisch Allgemeinplätze zum Besten zu geben.“